Patentschutz für KI-basierte Erfindungen
KI als Werkzeug oder als Gegenstand der Erfindung
Für die Patentfähigkeit ist zunächst entscheidend, welche Rolle die Künstliche Intelligenz innerhalb der Erfindung spielt.
Während Computerprogramme als solche nach dem Europäischen Patentübereinkommen (EPÜ) nicht patentierbar sind, sind computerimplementierte Erfindungen, also technologische Neuerungen, bei denen es um die Funktionalität von Computern, Netzwerken oder programmierbaren Geräten geht, grundsätzlich patentfähig.
KI kann - z.B. durch intelligente Bildauswertung in medizinischen Geräten, durch Energieoptimierung technischer Anlagen oder durch adaptive Steuerung von Maschinen - einen wichtigen Bestandteil einer patentfähigen technischen Erfindung darstellen.
Die entscheidende Frage bei einer KI-basierten Erfindung lautet: Welches konkrete technische Problem wird durch den Einsatz der KI gelöst und welchen technischen Effekt erzielt die Lösung?
Kann eine KI-basierte Entwicklung patentiert werden?
KI-basierte Entwicklungen können grundsätzlich patentiert werden, sofern die Schutzvoraussetzungen nach dem Patentgesetz (Neuheit, erfinderische Tätigkeit, gewerbliche Anwendbarkeit, technischer Charakter der Erfindung) erfüllt sind.
Die KI-Erfindung muss einen nachweisbaren technischen Beitrag zur Lösung eines konkreten technischen Problems leisten. Es geht insbesondere um die Frage, welche Aufgabe die KI innerhalb des technischen Systems übernimmt und welche technischen Vorteile und technischen Verbesserungen durch den Einsatz der KI entstehen.
Informationen für patentrechtliche Bewertung
Um die Patentfähigkeit einer KI-basierten Innovation beurteilen zu können, werden möglichst umfassende Informationen zur technischen Gesamtlösung benötigt.
- Beschreibung des technischen Problems: Welche technische Herausforderung bestand? Welche Nachteile weisen bisher bekannte Lösungen auf?
- Technische Lösung: Wie funktioniert die Erfindung? Welche Komponenten sind beteiligt? Wie ist die KI in das Gesamtsystem eingebunden?
- Funktionsweise der KI: Welches KI-Verfahren wird verwendet? Welche Eingabedaten werden verarbeitet? Welche Ausgaben erzeugt das System? Wie beeinflussen die Ergebnisse den technischen Prozess?
- Technischer Effekt: Welche messbaren Verbesserungen werden erzielt? Gibt es Versuchsergebnisse oder Vergleichsdaten?
- Abgrenzung zum Stand der Technik: Wodurch unterscheidet sich die Erfindung von bekannten Lösungen (insb. technische Vorteile)?
Eine ausführliche Darstellung und Dokumentation ist wichtig, um die Patentfähigkeit prüfen und eine tragfähige Patentstrategie entwickeln zu können.
Über Justus Kreuels:
Justus Kreuels, Patentanwalt und European Patent Attorney, studierte Maschinenbau an der TU München und an der RWTH Aachen. Er setzt sich verstärkt für die Durchsetzung von Schutzrechten aus dem Bereich Informatik, Internet of Things (IoT), Robotik, etc. in Deutschland ein.