Künstliche Intelligenz (KI) im Patentrecht
KI-Forschung
Die aktuelle KI-Forschung arbeitet in erster Linie an Software, die einzelne repetitive Aufgaben (z.B. Sortierung oder Vergleich von Datensätzen nach bestimmten Vorgaben) mit hoher Rechenkapazität und auf Basis von großen Datenmengen übernehmen kann. Bekannte Beispiele sind Navigationssysteme, maschinelle Übersetzungen oder Spracherkennungssoftware.
Computerimplementierte Verfahren können aber nur begrenzt patentrechtlich geschützt werden, denn Computerprogramme an sich sind nicht patentfähig. Siehe hierzu auch unseren Blog-Artikel Patentierung von Software vom 30. Oktober 2018.
Schutzfähigkeit von KI
Nach aktuellem Recht kann KI als solche nicht patentiert werden, da ein genereller Ausschluss der Patentfähigkeit von Algorithmen besteht. In der Entwicklungsphase eines KI-basierten Produktes, in der die Software trainiert, modelliert und getestet wird, ist auch kein Patentschutz möglich.
Nur eine finale KI-Industrieanwendung oder Technik bzw. ein KI-basiertes Produkt kann patentiert werden. Entscheidend ist, dass zur Erlangung von Patentschutz, ein Beitrag zur Lösung eines konkreten technischen Problems mit technischen Mitteln vorliegen muss, z.B. die Steuerung eines autonomen Fahrzeugs.
Technizität und Stand der Technik
Patente für Erfindungen werden auf allen Gebieten der Technik erteilt, sofern sie neu sind, auf einer erfinderischen Tätigkeit beruhen und gewerblich anwendbar sind. Das vorausgesetzt, steht eine KI-Erfindung vor folgenden Problemen.
Das in der KI liegende Potential, als modelliertes Tool zur Lösung bestimmter Probleme eingesetzt zu werden, erfüllt nicht den Anspruch der Technizität (= ein technisches Problem muss mit technischen Mitteln gelöst werden). Zudem führt das schnelle Voranschreiten der KI-Entwicklungen dazu, dass KI bald Stand der Technik werden könnte und damit wäre die Anforderung der erfinderischen Tätigkeit nicht mehr gegeben.
Patentrechtliche Beratung bei der Entwicklung einer IP-Strategie
Patentanwälte beraten Hersteller und Entwickler bei der Identifikation technischer Anwendungsgebiete für die jeweilige computerimplementierte Idee bereits im Rahmen der Einreichung einer Patentanmeldung. Stellt sich heraus, dass die Erfindung dem Patentschutz nicht zugänglich ist, unterstützen Patentanwälte ihre Mandanten bei der Entwicklung von Strategien zum Einsatz von alternativen Schutzinstrumenten, z.B. im Bereich des Urheberrechts und des Wettbewerbsrechts.
WIPO Technology Trends 2019: Artificial Intelligence
In ihrer aktuellen Studie zählt die WIPO seit dem Aufkommen von KI in den 1950er Jahren bis Ende 2016 mehr als 340.000 KI-bezogene Patentanmeldungen und ca. 1,6 Millionen wissenschaftliche Publikationen, wobei der Großteil der Anmeldungen seit 2013 erfolgt ist.
Künstliche Intelligenz als Zukunftstechnologie schlägt sich also mit steigender Tendenz auch im gewerblichen Rechtsschutz nieder.
Über Justus Kreuels:
Justus Kreuels, Patentanwalt und European Patent Attorney, studierte Maschinenbau an der Technischen Universität München (TUM) und an der Rheinisch-Westfälische Technische Hochschule Aachen (RWTH). Er setzt sich verstärkt für die Durchsetzung von Schutzrechten aus dem Bereich Mobilfunk, Internet of Things (IoT), Robotik, etc. in Deutschland ein.